Verwerfungen am Arbeitsmarkt: Wie Flüchtlinge zu Lohndrückern werden

Es war ein schwarzer Freitag für den deutschen Arbeitsmarkt. Am 5. August verkündet das “Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ auf seiner Netzseite einen erleichterten „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“. Hinter dem wohlklingenden Titel verbirgt sich Politik gegen das eigene Volk. Diesmal trifft es einheimische Arbeitslose und Geringqualifizierte.

Bisher wurde der deutsche Arbeitsmarkt durch eine sogenannte „Vorrangprüfung“ geschützt. Die Einstellung von Flüchtlingen setzte bislang regelmäßig voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen. Diese Vorrangprüfung entfällt jetzt in 133 von 156 Agenturbezirken.1 Dabei trifft es Regionen mit schwachem Arbeitsmarkt. Auch Aachen ist betroffen. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt.2 Durch die jetzt in den Arbeitsmarkt drängenden Flüchtlinge steigt der Druck weiter.

Ich fordere daher für Aachen eine konsequente Wiedereinführung der Vorrangprüfung und eine sofortige Schließung des sogenannten „Integration Point“.

CDU und SPD spielen Flüchtlinge gegen deutsche Arbeitslose aus

Aachen trifft es besonders hart. Die örtliche große Koalition spielt seit längerem Flüchtlinge gegen deutsche Arbeitslose aus. Die Aachener Verwaltung sei bisher primär mit der Unterbringung der Hilfesuchenden beschäftigt gewesen. Jetzt gelte es die Geflüchteten zu integrieren3.

Ein wichtiges Ziel sei die Vermittlung in Arbeit, um den zumeist jungen Menschen eine Perspektive in Aachen zu bieten. Bereits im November 2015 haben die Aachener CDU und SPD einen Antrag zur Einrichtung eines „Integration Point“ gestellt. Dieses Sonderprogramm soll die Arbeit zwischen den Kommunen, den Wirtschaftsorganisationen, caritativen Organisationen und weiteren Ehrenamtlichen koordinieren. Am 27. April wurde im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass sich bereits 11 Mitarbeiter im „Integration Point“ um die Bedürfnisse der Flüchtlinge kümmern.

Das Märchen vom Fachkräftemängel

Das Sonderprogramm wird damit begründet, dass der deutsche Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen sei. Dabei tritt deutlich die heuchlerische Melange aus Humanität und Nützlichkeitserwägungen der Altparteien zu Tage. Immer mehr Experten zweifeln den behaupteten Fachkräftemangel an. Der Arbeitsmarktexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Karl Brenke, formuliert seine Einschätzung: „Hinter den Schreckensmeldungen stecken die Interessen von Arbeitgebern. Sie wollen so viele junge Menschen wie möglich ermuntern, eine Karriere in einem MINT-Beruf einzuschlagen. Je mehr Absolventen in diesem Segment miteinander konkurrieren, desto weniger stehen die Arbeitgeber unter Druck, die Löhne zu erhöhen.“4

Davon abgesehen verfügen die Flüchtlinge mehrheitlich nicht ansatzweise über die hier geforderten Qualifikationen. Es liegt auf der Hand, dass diese Menschen künftig nicht als Fachkräfte tätig sein werden, sondern vor allem gegen Einheimische im bereits angespannten Niedriglohnsektor konkurrieren.

Moderner Kolonialismus

Die wenigen Fachkräfte unter den Flüchtlingen werden dringend in ihrer Heimat gebraucht. Es ist perfide, wenn Industrieländer ihre vermeintlichen Defizite durch Fachkräften aus Entwicklungsregionen auszugleichen versuchen. Die Ausbildung dieser Fachkräfte ist in der Regel mit der Armut ihrer Landsleute bezahlt. Laut einem Bericht der Weltbank verlassen pro Jahr 70.000 Spezialisten den afrikanischen Kontinent. Die Auswirkungen der Abwanderung sind gravierend. Ein Land geht zu Grunde, wenn Ärzte, Lehrer, Wissenschaftler und Unternehmer auswandern. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik ist verfestigte Armut in den Entwicklungsländern und letztlich auch bei uns.

Hohe Arbeitslosigkeit in Aachen

Bei aller Hilfsbereitschaft ist es notwendig, die Realität im Auge zu behalten. Aachen kann den Flüchtlingen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt bieten. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,9 Prozent5. Das entspricht mehr als 11.500 Arbeitslosen. Für das gesamte Bundesgebiet wurde im Juli die Arbeitslosenquote auf 6,0 Prozent beziffert6. Aachen liegt weit über dem Durchschnitt. Die Stadt kann bereits der eigenen Bevölkerung nicht genug Arbeitsplätze bieten, geschweige denn tausenden, zusätzlichen, in jeder Hinsicht unqualifizierten Einwanderern mit ungenügenden Deutschkenntnissen.

CDU-Aachen unterwirft sich der SPD

Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt dürfte auch der Aachener CDU unter Marcel Philipp und Harald Baal bekannt sein. Die beiden haben die örtlichen Christdemokraten jedoch zum Juniorpartner der SPD gemacht. Die Aachener CDU unterwirft sich willig den Gesellschaftsexperimenten der SPD. Sie stellt den Flüchtlingen ein erfolgreiches Arbeitsleben in Aussicht, obwohl die versprochene „Integration in den Arbeitsmarkt“ in Aachen gar nicht leistbar ist. Ein Blick auf die Arbeitsmarktstatistik genügt, um das zu erkennen.

Meine Forderung: Aachener Arbeitsmarkt schützen

Bei Flüchtlingen Hoffnungen und Wünsche zu schüren, die nicht erfüllt werden können, ist unsozial und gefährdet das friedliche Miteinander. Deutsche Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor durch ausländische Konkurrenten noch weiter unter Druck zu setzen, gefährdet ebenfalls den sozialen Frieden. Diese von der SPD vorangetriebene Politik ist gleichermaßen unsozial gegenüber Flüchtlingen und Einheimischen. Die Aachener CDU sollte sich für so etwas nicht länger hergeben. Ich fordere die CDU auf, sich für eine sofortige Schließung des „Integration Point“ stark zu machen. Des Weiteren ist die Vorrangprüfung in Aachen erneut einzuführen, um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Oberbürgermeister Marcel Philipp hat auf eine entsprechende Revision auf Landes- und Bundesebene hinzuwirken, denn als Kommunalpolitiker sind wir vorrangig den Interessen der Aachener Bürger verpflichtet.

2http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/mehr-arbeitslose-in-aachen-1.1415005

3 http://www.cdu-fraktion-aachen.de/aktuelles/details/Integration-von-Fluechtlingen-1201k/

4http://www.helmholtz.de/bildung/mythos-fachkraeftemangel-3588/

5 http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/mehr-arbeitslose-in-aachen-1.1415005