Haushaltsdebatte – AfD für Kostensenkung durch Entideologisierung der VHS

CDU und SPD – Einigkeit bei Steuererhöhungen für Bürger

Die große Koaltion hat in der vergangenen Ratssitzung den Haushalt für das Jahr 2015 durchgewunken. Die Stadt Aachen rechnet mit einem Defizit von fast 40 Millionen Euro. Damit dieses Defizit nicht noch höher ausfällt, sollen alle Aachener tiefer in die Tasche greifen. Die Grundsteuer wird erhöht. Auch die Marktstandbetreiber müssen erneut mehr zahlen. Zudem wird die Benutzung der Sportstätten und Schwimmbäder teurer.

AfD-Ratsgruppe Aachen plädiert für eine bürgerfreundliche Politik

Die AfD machte in der Haushaltsdebatte deutlich, daß der Haushalt in erster Linie auf der Ausgabenseite zu sanieren sei. Die Bürger der Stadt Aachen dürften nicht weiter unnötig belastet werden. Begrüßt wird hingegen die Einführung einer von der AfD im Kommunalwahlprogramm geforderten Abgabe für Wettbüros. Spielsuchtfördernde Einrichtungen stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen ist der richtige Weg.

Entideologisierung der Volkshochschule Aachen

Als ein Beispiel zur Senkung der laufenden Kosten wurde die VHS genannt. Die VHS Aachen leistet eine wichtige und gute Arbeit für die Bürger. Besonders wertvolle Angebote sind der mögliche Erwerb von Schulabschlüssen, Sprachkurse und Unterricht für den besseren Umgang mit Computerprogrammen. Insgesamt bezuschusst die Stadt Aachen die VHS mit gut vier Millionen Euro pro Jahr. Teile dieses Geldes werden jedoch auch für fragwürdige Angebote genutzt. In den letzten Jahren ist eine zunehmend Ideologisierung der VHS zu beobachten. Angesichts der immensen Schulden der Stadt Aachen kann es nicht sein, daß die VHS unter anderem Politikern wie Sahra Wagenknecht (Die Linke), Esoterikern und Dozenten vom linken politischen Rand eine Plattform bietet. Die VHS hat politisch neutral zu sein.

Dozenten aus dem linken Milieu

Im März 2015 wird Michael Klarmann einen Vortrag über „die rechte Szene in der Region Aachen“ halten. Dabei schreibt Michael Klarmann regelmäßig für Publikationen aus dem linken Milieu: „LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“, „Jungle World – Die Linke Wochenzeitung“, „Junge Welt“ und „Konkret“.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg stufte die Zeitschrift „LOTTA“ bis 2007 als linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Publikation ein. Das Bundesfamilienministerium wies 2012 darauf hin, daß in der Zeitung „Jungle World“ regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen werden. Die „Junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet und gilt als ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die Zeitschrift „Konkret“ wird vom Verfassungsschutz dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet.

Auch Jörg Kronauer wird im Mai 2015 einen Vortrag über die politische Rechte in Großbritannien halten. Er ist ebenfalls Publizist mit eindeutigen Bezügen zum linken Spektrum. Er schreibt unter anderem für die „Konkret“.

Dominik Clemens ist Projektleiter des „Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Er ist ebenfalls Dozent an der VHS Aachen und macht unter anderem im Juni die Einführung zu einem Filmabend über „Das braune Chamäleon“. Er schrieb in der Vergangenheit für die „LOTTA“, „Junge Welt“ und „Unsere Zeit – Zeitung der DKP“. Alle Medien werden vom Verfasssungsschutz als linksextrem bezeichnet. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Der Politkwissenschaftler Richard Gebhardt doziert ebenfalls an der VHS Aachen. 2014 hielt er einen Vortrag mit dem Titel „Konservatismus als Kampfbegriff“. Er schreibt unter anderem für die Publikationen „Jungle World“ und der „Zeitschrift Sozialismus“.

Im Mai 2015 hält Kaja Lange-Rehberg einen Vortrag über die Vermittlung von Naziverbrechen. Sie ist federführendes Mitglied bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.). Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber ordnet die VVN-BdA als linksextremistisch beeinflusste Organisation ein, deren Ziel die „strategisch beabsichtigte Aufweichung der Abgrenzung zwischen linken Demokraten und Extremisten ist“. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Organisation.

VHS muss politisch neutral sein

Die VHS kann keine Plattform für solche Referenen vom äußerst linken Spektrum sein. Es spricht nichts gegen entideologisierte Informationsveranstaltungen, bei denen Links- und Rechtsextremismus thematisiert werden. Von beiden politischen Extremen gehen Gefahren für unsere Demokratie aus. Als Dozenten haben in einem solchen Fall jedoch ausschließlich angesehene und politisch neutrale Referenten zu dienen. Bei einem Defizit der VHS von jährlich 4 Millionen Euro, sind sämtliche Mittel für Referenten mit einem ungeklärten Verhältnis zum extrem linken politischen Rand zu streichen. Es ist nicht hinnehmbar, daß fragwürdigen Referenten bei der VHS Aachen ein Forum geboten wird und damit Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Aber gleichzeitig Hausbesitzer, Mieter, Kleingewerbetreibende und Schwimmbadnutzer mit Steuererhöhungen belastet werden.


Hier ist die Haushaltsrede einsehbar